NIFIS: IT-Sicherheitsgesetz ein guter Anfang

NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: „Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen“

Frankfurt am Main, 24. Februar 2016 – Das im letzten Jahr von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ist zwar ein guter Ansatz zum Schutz vor Cyber-Kriminalität, aber auch nicht mehr als ein erster Anfang. So lässt sich die Bewertung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes durch die deutsche Wirtschaft zusammenfassen, wie die Studie „IT-Sicherheit und Datenschutz 2016“ der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) zutage gefördert hat. Dazu kommt, dass die notwendigen Verordnungen zwar mittlerweile im Entwurf vorliegen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

Immerhin bewertet die Mehrheit (51 Prozent) der Firmen das Gesetz als positiv, weitere 8 Prozent sogar als „sehr positiv“. 21 Prozent der befragten Unternehmen werten das neue Gesetz als einen „großen Fortschritt für die IT-Sicherheit in Deutschland“. Aber mehr als zwei Drittel (67 Prozent) stufen es nur als „ersten Anfang“ ein, 47 Prozent mahnen bereits jetzt Modifizierungen an. Für ein knappes Drittel (31 Prozent) der Firmen ist es zu bürokratisch, mehr als ein Viertel (27 Prozent) sieht sich vom Gesetzgeber vor teilweise unlösbare Aufgaben gestellt.

Mit dem Gesetz werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie, Wasser, Gesundheit oder Telekommunikation verpflichtet, ihre Netze besser vor Hacker-Angriffen zu schützen. Neben der obligatorischen Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen werden Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei den Betreibern festgelegt, die die jeweiligen Branchen selbst entwickeln und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Genehmigung vorlegen sollen. Die Frage, welche Unternehmen konkret als kritische Infrastrukturen gelten, lässt der Gesetzgeber bislang unbeantwortet.

Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert

Trotz der noch offenen Fragen stimmen zwei Drittel der von NIFIS befragten Unternehmen darin überein, dass die IT-Sicherheit in Deutschland eine enge Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft erfordert. 71 Prozent betrachten die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien als „große nationale Aufgabe“. 51 Prozent halten dafür einen umfangreichen Wissens- und Erfahrungsaustausch für unumgänglich. Weit mehr als ein Drittel (38 Prozent) fordern, dass die Wirtschaft bei allem staatlichen Engagement mehr Eigenverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss.

„Insgesamt lässt mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetztes feststellen, dass die Wirtschaft mehrheitlich mit dem damit beschrittenen Weg zufrieden ist“, sagt RA Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS. Er fügt hinzu: „Das stellt keinen Widerspruch zu der Tatsache dar, dass die Mehrheit der Unternehmen natürlich weitere Maßnahmen anmahnt. Es ist sicherlich allen Beteiligten klar, dass man an das Thema IT-Sicherheit noch sehr lange keinen Haken im Sinne von gelöst dranmachen kann.“