NIFIS: EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil

NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine „Mogelpackung“

Frankfurt am Main, 4. Februar 2016 – Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen Datenaustausch (Safe Habor) ungültig sind, urteilt die Nationale Initiative für Internet-Sicherheit (NIFIS) e.V. „Der sogenannte EU-US Privacy Shield ist eine Mogelpackung“, moniert der NIFIS-Vorsitzende RA Dr. Thomas Lapp, und begründet: „Es handelt sich dabei in keiner Weise um ein Schutzschild für die Privatsphäre, sondern gibt den US-Behörden ganz im Gegenteil ausdrücklich grünes Licht für die weitere Überwachung mit der unzureichenden Auflage der gegenseitigen Überwachung von US-Behörden untereinander.“

Es bleibt weiterhin völlig im Dunkeln, in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf Daten von europäischen Unternehmen zugegriffen haben und weiterhin zugreifen, bemängelt NIFIS. Die Behauptung, der vorgesehene Ombudsmann sei unabhängig von den Geheimdiensten, schaffe keinerlei Klarheit und er habe insbesondere keine Machtbefugnisse gegenüber US-Behörden und -Geheimdiensten.

„Warum verpflichten sich die USA nicht einfach dazu, europäisches Datenschutzrecht zu beachten?“, fragt NIFIS-Vorsitzender Dr. Thomas Lapp. Er stellt klar: „Akzeptabel wäre nur ein Klagerecht europäischer Unternehmen und Bürger vor amerikanischen Gerichten. Genau dieser Rechtsweg soll aber offenbar nicht eröffnet werden.“