Nach Kerry-Besuch: NIFIS warnt weiter vor US-Dienstleistern

Da das Ausspähen der deutschen Wirtschaft in umfassender Weise weitergehen wird, sollten sich laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) die betroffenen Unternehmen, so gut es geht, davor schützen.

Frankfurt am Main, 3. Februar 2014 – Keine Entwarnung für die deutsche Wirtschaft. Trotz des Besuchs von US-Außenminister Kerry in Berlin und der jüngsten Erklärung von US-Präsident Obama zur US-Überwachung wird nach Angaben der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) die Ausspähung durch US-Geheimdienste ungehindert weiter gehen. Laut Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS, hat sich durch die Absichtserklärungen von Obama substantiell nichts Entscheidendes an der bestehenden US-Gesetzeslage geändert. Die US-Geheimdienste können auch weiterhin ganz legal auf die Daten von Nicht-US-Amerikanern zugreifen. Ein wesentlicher Beweggrund wird dabei laut Lapp auch zukünftig die Wirtschaftsspionage sein.

In einem ARD-Interview wurde dies durch Edward Snowden ausdrücklich bestätigt. Neulich berichtete das Heute-Journal zudem von einem aktenkundigen Fall, in dem Ausschreibungsunterlagen eines deutschen Unternehmens den US-amerikanischen Wettbewerbern zur Kenntnis gebracht wurden, die dann ihr Angebot nachbessern und den Auftrag erlangen konnten. Daher müssen sich deutsche Unternehmen, so gut es geht, vor diesem Datenzugriff schützen. Drei Maßnahmen sind hierfür relevant. Zum einen sollten keine Cloud Services und keine Dienstleister genutzt werden, bei denen der Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste zu befürchten ist. Dies sind nicht nur Unternehmen, deren Server in den USA stehen. Darüber hinaus sollten sich die Firmen darüber im Klaren sein, welche Daten überhaupt ins Netz gestellt werden müssen. Wenn dies nötig erscheint, sollte das Mitlesen deutlich erschwert werden – hierfür helfen Verschlüsselungsprogramme.

Gleichzeitig fordert die NIFIS von Bundesaußenminister Steinmeier, sich für mehr Transparenz und zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Spionage einzusetzen, auch im Rahmen eines „No-Spy-Abkommens“. Die Reden von Obama und Kerry haben sich auf Absichtserklärungen sowie Maßnahmen beschränkt, die umfangreichen Interpretationsspielraum lassen. Änderungen der aktuellen US-Gesetzeslage sind nicht vorgesehen“, betont der NIFIS-Vorsitzende. Ein kleiner Fortschritt ist, dass Unternehmen wie Google, Microsoft oder Facebook nach einer neuen Information des US-Justizministeriums künftig bekanntgeben, wie viele Kundendaten durch die NSA und andere Behörden bei ihnen abgefragt wurden. Rechtliche Grundlage für das PRISM-Projekt und andere Spähprogramme bildet der „Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act", welcher zusammen mit dem „Patriot Act" nach dem 11. September 2001 von den USA beschlossen wurde. Sämtliche US-Infrastructure-Dienste unterliegen dementsprechend dem dortigen Heimatschutzrecht, auf deren Grundlage können US-Geheimdienste bspw. Cloud-Anbieter dazu zwingen, Datensätze ausländischer Bürger preiszugeben.

„Das Ausmaß der jüngsten Überwachungsskandale zeigt sehr deutlich, dass auch jedes Unternehmen in Deutschland von Ausspähung bedroht ist“, fügt Lapp hinzu. „Einen hundert Prozent wirksamen Schutz gegen PRISM und Co. gibt es aber nicht.“ Laut einer aktuellen NIFIS-Studie ist davon auch fast die Hälfte der deutschen Firmen mittlerweile überzeugt. Demzufolge sehen 38 Prozent der befragten Unternehmen einen vorsichtigen und sensiblen Umgang mit den eigenen Daten noch als besten Schutz vor Spähattacken an. Vor dem Hintergrund der Überwachungsskandale verwundert es daher auch kaum, dass ein Viertel (25 Prozent) der deutschen Unternehmen derzeit US-amerikanische Anbieter meidet. Laut Lapp sind jedoch die derzeit bekannten Überwachungsprogramme nur die Spitze des Eisberges. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass in nächster Zeit weitere, noch wirksamere PRISMs und Co. in Erscheinung treten werden. Wenn wir Glück haben, wird die Öffentlichkeit von den neuen Spähprogrammen Wind bekommen.“ Auch davon war in Obamas Erklärung keine Rede.

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschiedliche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.

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